AGB Reisende
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SPOT REISEN GmbH für Sitzplatzreservierungen und Sonderleistungen
(Stand Mai 2013)
1. Präambel
1.1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SPOT REISEN GmbH für Sitzplatzreservierungen und Sonderleistungen“ (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über die Website www.spotgroup.org geschlossenen Verträge zwischen der
SPOT Reisen GmbH
Berliner Allee 40
30175 Hannover
Germany
Geschäftsführer: Roland Taylor
Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 205024
Steuernummer: 25/202/44296
Steuer-ID-Nr. : DE 268327164
(im Folgenden „SPOT“) und Ihnen als unseren Kunden ( im Folgenden „Kunde“). Die AGB werden Vertragsbestanteil des jeweiligen Vertrages und gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit der jeweilige Vertrag eine Sitzplatzreservierung, die Beförderung von Gepäck, Übergepäck, Sportgepäck, Hilfsmitteln oder Sperrgepäck zum Gegenstand hat, hat der Kunde zu beachten, dass neben diesen AGB die Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden und im Flugschein bezeichneten Fluggesellschaft zusätzlich gelten. Die Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft werden in die AGB von SPOT einbezogen und damit Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Soweit die Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft Abweichungen gegenüber den AGB von SPOT enthalten, entfalten die Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft vorrangige Wirkung gegenüber den AGB von SPOT. Dem Kunden wird daher empfohlen, die Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft aufmerksam zu lesen. Die Beförderungsbedingungen der ausführenden Fluggesellschaften sind auf den jeweiligen Webseiten der Fluggesellschaften zu finden. Einschränkungen und/oder Abweichungen können insbesondere Gepäck- und Transportvorschriften, Fluggastrechte, Betriebsunregelmäßigkeiten und Haftungsregelungen betreffen.
1.4. Alle zwischen dem Kunden und SPOT im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Empfangsbestätigung und der schriftlichen Annahmeerklärung von SPOT.
1.5. Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.6. Die AGB gelten auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen SPOT und dem Kunden und zwar auch dann, wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich neu vereinbart wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt.
1.7. SPOT behält sich das Recht vor, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde diesen AGB widerspricht. Ansprüche des Kunden gegen SPOT sind in diesem Fall ausgeschlossen.
1.8. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde die Einbeziehung dieser AGB in den jeweiligen Vertrag, sowie die Kenntnisnahme der darin enthaltenen Bestimmungen, durch Setzen der entsprechenden Häkchen während des Bestellvorgangs.
1.9. Die AGB werden dem Kunden in der jeweils gültigen Fassung über die Website www.spotgroup.org zugänglich gemacht. Sie werden dem Kunden zum kostenlosen Download bzw. Ausdruck bereitgestellt. Darüber hinaus werden sie dem Kunden zusammen mit der schriftlichen Annahmeerklärung/Rechnung übersandt.
1.10. abweichende Vereinbarungen und insbesondere allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden von SPOT nicht akzeptiert und entfalten keine Geltung, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich - in Schriftform - seitens SPOT zugestimmt wurde.
2. Registrierung und Datenschutz
2.1. Der Abschluss von Verträgen über die angebotenen Leistungen von SPOT setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Website www.spotgroup.org mit der dort geforderten Buchungsnummer und personenbezogenen Daten anmeldet. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
2.2 Die Anmeldung des Kunden auf der Website begründet noch keine Verpflichtung des Kunden. Die Anmeldung ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Anmeldung durch eine entsprechende Erklärung postalisch, per Telefax oder per E-Mail jederzeit wieder löschen lassen.
2.3. Die im Rahmen der Anmeldung bzw. Abwicklung der jeweiligen Verträge erhobenen Daten des Kunden werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, behandelt. Ohne Einwilligung des Kunden wird SPOT personenbezogene, Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des konkreten Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde ermächtigt SPOT, diese Daten zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke an eigene Büros, bevollmächtigte Agenten, in- und ausländische Behörden, sowie anderen Gesellschaften sowie sonstige Erbringer der jeweils geschuldeten Leistungen, deren Hilfe sich SPOT zur Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen bedient, weiterzugeben. Die von SPOT beauftragten Unternehmen unterliegen den gleichen strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie SPOT selbst.
2.4. Eine darüber hinausgehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote von SPOT bzw. Meinungsforschung bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Ohne die Einwilligung des Kunden wird SPOT keine Daten zu diesen Zwecken erheben. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit diese Einwilligung während des Bestellvorgangs zu erteilen. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit durch eine entsprechende Erklärung postalisch, per Telefax oder per E-Mail widerrufen.
2.5. Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten durch eine entsprechende Erklärung postalisch, per Telefax oder per E-Mail zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.spotgroup.org jederzeit über den Link “Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf der Website www.spotgroup.org stellt kein verbindliches Angebot seitens SPOT auf Abschluss eines Vertrages dar. Sie stellen lediglich ein Angebot von SPOT gegenüber dem Kunden dar, seinerseits durch Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber SPOT abzugeben. Dies gilt auch für alle weiteren Angebots- und Werbeschreiben bzw. E-Mails - auch bei individuellen Bezug - der Firma SPOT Reisen GmbH oder weiteren Mitgliedern der SPOT Group, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Angebots- oder Werbeschreiben bzw. E-Mails die nicht ausdrücklich als „verbindlich“ gekennzeichnet sind bzw. keine bestimmte Annahmefrist enthalten, stellen lediglich ein Angebot der Firma SPOT Reisen GmbH oder weiteren Mitgliedern der SPOT Group an den Kunden dar, seinerseits durch Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber SPOT abzugeben.
3.2. Der Kunde kann in der Bestellmaske aus dem Leistungssortiment verschiedene Leistungen, insbesondere Sitzplatzreservierungen, verschiedene Mahlzeiten, die Mitnahme von Übergepäck, Sportgepäck, Hilfsmitteln oder Sperrgepäck etc., auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
3.3. Über den Button „Weiter“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Diese Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde nach Auswahl der gewünschten Leistungen durch entsprechendes Setzen eines Häkchens („AGB gelesen und akzeptiert“ und „Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert“) in der Bestellmaske die Kenntnisnahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung bestätigt, sowie deren Geltung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
3.4 Der Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn SPOT die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte - schriftliche - Annahmeerklärung/Rechnung per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen seiner Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse schickt oder durch tatsächliche Leistung annimmt. Der Annahmeerklärung/Rechnung sind diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung beigefügt.
3.5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Leistungen nicht verfügbar, sieht SPOT von einer Annahmeerklärung/Rechnung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. Hierüber wird SPOT den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nur einzelne von ihm ausgewählte Leistungen nicht verfügbar, ist Spot zur Leistung von Teilleistungen berechtigt, sofern die Teilleistung dem Kunden zumutbar ist. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur hinsichtlich der verfügbaren Teilleistungen zu Stande, sofern SPOT hierauf in ihrer Annahmeerklärung/Rechnung ausdrücklich hinweist. Bereits erhaltene Zahlungen des Kunden hinsichtlich der nicht verfügbaren Leistungen, werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die auf der Website www.spotgroup.org ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis der ausgewählten Leistungen einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Gleiches gilt für etwaig anfallende Bearbeitungsgebühren.
4.2. Die Bezahlung des in der Bestellmaske aufgeführten Gesamtpreises ist bei Buchung in voller Höhe sofort zur Zahlung fällig.
4.3. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte. SPOT wird von dem Kunden dazu ermächtigt, das Kreditkartenkonto des Kunden mit dem in der Bestellmaske aufgeführten Gesamtpreis bereits mit Absendung der Bestellung des Kunden zu belasten. Spot ist dazu berechtigt, einen Dritten mit der Zahlungsabwicklung und der Belastung der Kreditkarte zu beauftragen. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Unternehmens.
4.4. Im Falle einer Rückbelastung aufgrund vom Kunden falsch mitgeteilten Angaben oder mangels Deckung ist SPOT dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist insoweit nicht erforderlich, wenn der im Zusammenhang mit der Leistung stehende Abflug unmittelbar bevorsteht und daher eine Fristsetzung vor Abflug nicht mehr durchführbar ist. In diesem Fall ist SPOT nicht zur Leistung verpflichtet. Etwaige Kosten, die durch eine Rückbelastung entstehen, hat der Kunde zu tragen. SPOT wird den Kunden in diesem Fall von der Rückbelastung und einem etwaigen Rücktritt vom Vertrag unverzüglich informieren.
4.5. Sollte eine Rückbelastung erst zeitlich nach Erfüllung der geschuldeten Leistung durch SPOT erfolgen, ist SPOT bzw. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen zur nochmaligen Belastung der Kreditkarte mit der offenen Forderung berechtigt. Mit der (ersten) Rückbelastung setzt sich der Kunde selbst in Zahlungsverzug, womit die Forderung ab dem Zeitpunkt der Rückbelastung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch SPOT nicht aus.
4.6. Soweit die Leistungen im Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein sollten (vgl.3.5), bzw. SPOT nur eine Teilleistung erbringen sollte (vgl. 3.6.), werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
4.7. Eine ordnungsgemäße Rechnung über die bestellten Leistungen ist in der Annahmeerklärung enthalten.
4.8. Vom Kunden geleistete Teilzahlungen auf eine bestehende Forderung (vgl. 4.4. u. 4.5.) werden zunächst auf die älteste Forderung verrechnet. Eine zur Tilgung der Forderung nicht vollständig ausreichende Zahlung wird zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
5. Besondere Bestimmungen zu Sitzplatzreservierungen
5.1. Der Kunde kann Sitzplätze bis 12 Stunden vor Abflug seines Fluges reservieren. Bei der Sitzplatzreservierung handelt es sich nicht um eine Leistung der jeweils den Flug ausführenden Fluggesellschaft. Hierbei handelt es sich um eine kostenpflichtige Sonderleistung von SPOT.
5.2. Die Reservierung von Sitzplätzen an den Notausgängen unterliegt besonderen Sicherheitsauflagen der zuständigen Behörden. SPOT weist darauf hin, dass folgender Personenkreis nicht in der Exit- Reihe/Notausgängen (XL-Seats) sitzen darf:
a) werdende Mütter.
b) Babys und Kinder unter dreizehn Jahren.
c) körperlich und/oder geistig behinderte Menschen.
d) Personen, die durch ihre Körpermaße, Krankheit oder aber aus Altersgründen eingeschränkt beweglich sind.
e) Personen, die Tiere in der Kabine mitführen.
5.3. Der Kunde sichert mit einer Reservierung eines Sitzplatzes an einem der Notausgänge zu, dass die vorgenannten Ausschlusskriterien (siehe 5.2.) weder auf seine Person, noch auf eine andere Person, für die der Kunde gebucht hat, zutreffen.
5.4. SPOT weist den Kunden darauf hin, dass eine Reservierung eines Sitzplatzes an einem der Notausgänge voraussetzt, dass der Kunde bereit ist, dem Bordpersonal im Notfall behilflich zu sein. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde in der Lage ist, den Anweisungen des Bordpersonals in deutscher oder englischer Sprache Folge leisten zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, sind SPOT, als auch die jeweils ausführende Fluggesellschaft dazu berechtigt, dem Kunden einen anderen, als den reservierten, Sitzplatz zuzuweisen. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der Reservierungskosten. Sollte eine anderweitige Zuweisung des Kunden auf einen anderen Sitzplatz unter Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten nicht möglich sein, hat die jeweils ausführende Fluggesellschaft das Recht, dem Kunden die Beförderung insgesamt zu verweigern.
5.5. Eine Reservierung der Sitzplätze in der ersten Reihe ist nicht im Voraus möglich. Diese Sitzplätze sind für Familien mit Kleinkindern unter 2 Jahren vorbehalten.
5.6. SPOT weist darüber hinaus darauf hin, dass auch bei einer Sitzplatzreservierung, den Anweisungen des jeweiligen Flugkapitäns und des Bordpersonals Folge zu leisten ist. Sollte es daher aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen nicht von SPOT zu vertretenden Gründen zu einer Zuweisung eines anderen Sitzplatzes als dem vom Kunden gebuchten Sitzplatz kommen, begründet dies keinen Rückerstattungsanspruch des Kunden hinsichtlich der Reservierungskosten.
5.7. Kinder zahlen ab dem 2. Lebensjahr für eine Sitzplatzreservierung den Erwachsenentarif.
5.8. Neben den vorstehenden Bedingungen finden die allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft Anwendung. Hierdurch kann es zu Abweichungen zu den vorstehenden Bedingungen kommen. In diesem Fall gehen die Bestimmungen der allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft diesen AGB vor.
6. Besondere Bestimmungen für Übergepäck, Sonder- und Sportgepäck, Sperrgut sowie Hilfsmittel
6.1. Der Kunde kann bei SPOT die Beförderung von Über-, Sonder- und Sportgepäck, Sperrgut und Hilfsmitteln bestellen.
6.2. SPOT und/oder die jeweils ausführende Fluggesellschaft können die Beförderung oder Weiterbeförderung von Über-, Sonder- und Sportgepäck, Sperrgut und Hilfsmitteln ablehnen oder vorzeitig abbrechen wenn einer oder mehrere der nachfolgenden Punkte vorliegen.
a) die Beförderung gegen geltendes Recht, geltende Bestimmungen oder Auflagen des Abflug- oder Ziel Landes oder des Landes, welches überflogen wird verstößt.
b) Die Beförderung die Sicherheit, Ordnung oder die Gesundheit der anderen Fluggäste oder der Besatzungsmitglieder gefährdet oder aber eine unzumutbare Belastung für diese Beförderung darstellen würde.
c) Der Kunde oder andere Personen, für die der Kunde die Bestellung vorgenommen hat, die Sicherheitsprüfung seiner Person oder seines Gepäcks verweigert.
d) Der Kunde den Flugpreis, Steuern, Gebühren, Zuschläge oder andere von ihm zu erbringenden Leistungen nicht erbracht hat.
e) Der Kunde oder andere Personen, für die der Kunde die Bestellung vorgenommen hat, nicht im Besitz gültiger Reisedokumente ist oder in ein Land einreisen will für das er nur zum Transit berechtigt ist oder für das er keine gültigen Einreisedokumente besitzt.
f) Das Gepäck Gegenstände enthält, die geeignet sind, Fluggäste, dass Bordpersonal, das Flugzeug selbst oder andere Gegenstände an Bord des Flugzeuges zu gefährden, so wie sie in den Gefahrgutsregeln der IATA in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt sind. Hierzu zählen insbesondere Explosivstoffe, oxidierende, radioaktive oder magnetisierende Stoffe, komprimierte und flüssige Gase, infektiöse oder aggressive Stoffe sowie leicht entzündliche Stoffe.
g) Das Gepäck Gegenstände enthält, deren Beförderung nach den Vorschriften des Staates von dem ausgeflogen, der angeflogen oder überflogen wird verboten ist.
h) Das Gepäck einzeln mitgebrachte Lithium- Batterien oder Lithium-Akkumulatoren wie zum Beispiel aus Mobiltelefonen, Kameras, Latops, Handhelds etc. enthält. Diese dürfen ausschließlich im Handgepäck befördert werden.
i) Das Gepäck Waffen jeglicher Art, insbesondere Hieb-, Stich, Stoß- und Schusswaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition und Explosion gefährliche Stoffe, oder Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder ähnlichen explosionsgefährlichen Stoffen erwecken könnten, ohne dass dies vor Reiseantritt angezeigt wurde, und/oder wenn sie nicht den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter als Fracht oder aufgegebenes Gepäck befördert werden sollen. Der Transport von Waffen steht im billigen Ermessen von SPOT und der jeweils ausführenden Fluggesellschaft. Sie müssen in jedem Fall entladen und in einer verschlossenen, handelsüblichen Verpackung transportiert werden. Die Beförderung von Munition unterliegt den ICAO bzw. IATO Gefahrgutsvorschriften. Sollte der Kunde beabsichtigen, Waffen jeglicher Art oder Munition zu transportieren, hat er sich direkt an SPOT und die jeweils ausführende Fluggesellschaft zu wenden.
j) Das Gepäck Gegenstände enthält, die gefährlich oder unsicher während ihres Gewichtes ihrer Größe oder Art sowie aufgrund ihrer verderbliche, Zerbrechlichkeit oder ihrer besonderen Empfindlichkeit zur Beförderung ungeeignet sind.
Sollten die vorgenannten Gegenstände im Gepäck enthalten sein und werden diese durch Sicherheitskontrollen entdeckt, muss der Kunde diese Gegenstände aus dem Gepäck entfernen bzw. werden diese Gegenstände vom zuständigen Sicherheitspersonal entfernt. Eine Haftung für die so entfernten Gegenstände übernimmt SPOT nicht. Soweit SPOT Kosten für eine eventuelle Verwahrung dieser Gegenstände entstehen sollten, sind diese vom Kunden zu tragen. Für etwaige Schäden am Gepäckstück und dessen Inhalt durch die in diesem Zusammenhang vorgenommene Öffnung des Gepäckstücks übernimmt SPOT keine Haftung.
6.3. Für Sonder- und Sportgepäck, sowie Sperrgut und Hilfsmittel gilt, dass dieses nur in dafür geeigneter Transportverpackung bzw. Transportbehältnissen möglich ist. Diese müssen getrennt von Ihrem aufgegebenen Reisegepäck verpackt und aufgegeben werden. Andernfalls wird das Gepäck nachträglich zu den jeweiligen Übergepäckpreisen abgerechnet, die möglicherweise über den Pauschalpreisen für Sonder- und Sportgepäck, Sperrgut und Hilfsmitteln liegen können. SPOT weist darauf hin, dass in diesem Gepäck keine anderen Gegenstände enthalten sein dürfen, als diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der jeweils bestellten Gepäckart stehen. Insbesondere dürfen keine Bekleidungsstücke enthalten sein. Zum Beispiel dürfen im Sport Gepäck keine anderen Gegenstände enthalten sein, als diejenigen, die unmittelbar zur Ausübung des Sports benötigt werden.
6.4. Für die Beförderung von Gegenständen mit einem Zeitwert von mehr als 3.000 €
benötigt SPOT eine Regressverzichtserklärung des Kunden. Diese kann der Kunde auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail übermitteln. Unterlässt der Kunde die Übermittlung einer Regressverzichtserklärung, handelt er pflichtwidrig. Dies kann zu einem Haftungsausschluss führen.
6.5. Das Gepäck darf Gegenstände wie Juwelen, Edelmetalle jeglicher Art, Bargeld, elektronische Geräte wie zum Beispiel Kameras, Handys, Laptops, PCs etc., Geschäftspapiere, Muster, empfindliche optische Hilfsmittel, wertvolle Kunstgegenstände und Antiquitäten mit einem Verkehrswert von über 300 €, zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Reisepässe und andere Ausweispapiere, dringend benötigte Medikamente sowie andere Wertsachen mit einem Verkehrswert von über 300 € nicht enthalten. Maßgeblich für den Verkehrswert ist der jeweilige Neupreis. Bei Beschädigung oder Verlust der vorgenannten Gegenstände, die entgegen dieser Bestimmung im aufgegebenen Gepäck enthalten sind haften SPOT sowie die jeweils ausführende Fluggesellschaft nach Maßgabe bzw. in entsprechender Anwendung des Art. 20 des Montrealer Übereinkommens nicht. Gleiches gilt auch für Folgeschäden und/oder mittelbare Schäden, die aus dem Transport dieser Gegenstände im aufgegebenen Gepäck resultieren.
6.6. Neben den vorstehenden Bedingungen finden die allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft Anwendung. Hierdurch kann es zu Abweichungen zu den vorstehenden Bedingungen kommen. In diesem Fall gehen die Bestimmungen der allgemeinen Beförderungsbedingungen der jeweils ausführenden Fluggesellschaft diesen AGB vor.
7. Haftung
Soweit SPOT nach dem Übereinkommen vom 28.03.1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), der Verordnung EG 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/02 geänderten Fassung, der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht einer weitergehenden Haftung unterliegt, haftet SPOT im Übrigen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
7.1. gegenüber Verbrauchern:
7.1.1. SPOT haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet SPOT nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit SPOT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
7.1.2. Die vorstehenden Regelungen der Ziffer 7.1. gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 7.1.4. dieser AGB, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 7.1.5. dieser AGB.
7.1.3. Ist die Nichteinhaltung von Leistungsterminen und Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht von SPOT zu vertretende Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich diese Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichneter Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
7.1.4. SPOT haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzuges wird die Haftung von SPOT für Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer SPOT gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieser Ziffer gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 8 dieser AGB bleibt unberührt.
7.1.5. Soweit die Leistung unmöglich ist haftet SPOT in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 20 % des Wertes der Leistung. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind - auch nach Ablauf einerSPOT etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach Satz 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 8 dieser AGB bleibt unberührt.
7.1.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.2. gegenüber Unternehmern:
7.2.1. Mängelansprüche gegen SPOT bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
7.2.2. SPOT haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von SPOT ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet SPOT nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit SPOT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
7.2.3. Die Regelungen der Ziffer 7.2.2. gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 7.2.5. dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 7.2.6. dieser Bedingungen.
7.2.4. Ist die Nichteinhaltung von Leistungsterminen und Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht von SPOT zu vertretende Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich diese Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichneter Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
7.2.5. SPOT haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von SPOT ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und Satz 2 wird die Haftung von SPOT wegen Verzuges für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer SPOT etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 gegeben ist das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 8 dieser AGB bleibt unberührt.
7.2.6. SPOT haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens SPOT oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von SPOT ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und des Satz 2 wird die Haftung von SPOT wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind - auch nach Ablauf einer SPOT etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 8 dieser AGB bleibt unberührt.
7.2.7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr.
7.2.8. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 7.2.7. Gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen SPOT, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
7.2.9. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 7.2.7. und Ziffer 7.2.8. Gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigen Verschweigen eines mangels oder soweit SPOT eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle - nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Leistung bestehender - schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.2.10. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung bzw. der Abnahme oder soweit eine Abnahme nicht sachgerecht ist, mit Erbringung der Leistung.
7.2.11. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.2.12. Die Regelungen der Ziffern 7.2.7. bis 7.2.11. Gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 7.2.7.
7.2.13. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Rücktritt
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag nur zurücktreten, wenn SPOT die Pflichtverletzung zu vertreten hat im Falle von Mängeln gelten statt des vorstehenden Satzes jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktritts. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung seitens SPOT zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Das Recht des Kunden, der Verbraucher ist, den Vertrag i.S.d. Ziffer 9 f. zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
9. Widerrufsrecht des Verbrauchers
9.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
9.2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegebene sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
SPOT Reisen GmbH
Berliner Allee 40
30175 Hannover
Germany
Telefon: 0511 - 12345826
Telefax: 0511 - 12357091
Geschäftsführer: Roland Taylor
E-Mail: office@spotreisen.com
Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 205024
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 312d Absatz 3 BGB wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
10. Stornierung und Änderung der Buchung
10.1. Der Kunde kann seine Bestellung bis 24 Stunden vor dem jeweiligen Flug kostenpflichtig ändern, soweit andere Leistungen von SPOT noch zur Verfügung stehen.
10.2. Im Falle einer Änderung der Bestellung wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € berechnet.
10.3. Der Kunde kann seine Bestellung bis 24 Stunden vor dem jeweiligen Flug stornieren. In diesem Fall betragen die Stornierungsgebühren 50 % des Preises der bestellten Leistungen.
10.4. Am Abflugtag sind keine Änderungen der Bestellung und keine Stornierung der Bestellung mehr möglich. In diesem Fall schuldet der Kunde die volle Vergütung. Der Kunde hat jedoch das Recht, SPOT nachzuweisen, dass SPOT kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
10.5. Das Recht des Kunden, der Verbraucher ist, den Vertrag i.S.d. Ziffer 9 f. kostenfrei zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
11. Urheberrechte
SPOT hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website www.spotgroup.org veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von SPOT nicht gestattet.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Verträge bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
12.2. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus.
12.3. Das Schweigen von SPOT gilt als Ablehnung.
12.4. Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn Telekommunikationsmittel wie Telefax oder Email genutzt werden.
12.5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
12.6. Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit den jeweiligen Verträgen, seinen Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen etc. ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie die maßgeblichen Bestimmungen und Verordnungen der Europäischen Union, (EG) Nr. 2027/97, (EG) Nr. 889/2002, (EG) Nr. 785/2004 und (EG) Nr. 261/2004 sowie das Übereinkommen vom 28.03.1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen). Ferner gelten insbesondere die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, sowie der hierzu erlassenen Verordnungen, behördlichen Anordnungen und Auflagen bei der Beförderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 dieser Ziffer getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.7. Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieser AGB ist die in deutscher Sprache abgefasste Fassung maßgeblich.
12.8. Erfüllungsort ist Hannover.
12.9. Wenn der Kunde Unternehmer ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von SPOT. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
13. Salvatorische Klausel
13.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise als unwirksam erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
13.2. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung dieser AGB tritt dann die gesetzliche Regelung, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.3. Erweist sich der Vertrag im Ganzen als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Stand 12.04.2013