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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGb) der SPOT Reisen GmbH
für Charterverträge  (Stand 16.12.2011)

1. Präambel

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SPOT Reisen GmbH für Charterverträge werden in Ergänzung der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen Vertragsbestandteil eines jeden zwischen dem Charterer, der SPOT Reisen GmbH (nachfolgend „SPOT“ genannt), und dem Betreiber einer Fluggesellschaft ( nachfolgend „Carrier“ genannt) geschlossenen Chartervertrages.

1.2. Abweichende Vereinbarungen und insbesondere  Allgemeine Geschäfts-, Vertrags, oder Durchführungsbedingungen des Carriers entfalten für Spot keine Geltung, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich  - in Schriftform -zugestimmt wurde.  

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse zwischen SPOT und dem Carrier und zwar auch dann, wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich neu vereinbart wird.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. “Charterer“  ist die SPOT Reisen GmbH, Bödeker Str. 78, 30175 Hannover, Germany (nachfolgend SPOT genannt). Sie chartert Sitzplatzkapazitäten, ein oder mehrere Flugzeuge vom Carrier und ist Vertragspartei des jeweiligen Chartervertrages.

2.2. „Carrier“ ist der Betreiber einer Fluggesellschaft, der die im jeweiligen Chartervertrag und in dem dazugehörigen Annex aufgeführten Flüge, sogenannte „Charterflüge“ durchführt, sowie die Sitzplatzkapazitäten, ein oder mehrere Flugzeuge aus seinem Bestand zur Verfügung stellt. Er ist Vertragspartei des jeweiligen Chartervertrages.

2.3. „Chartervertrag“ ist jedwede vertragliche Vereinbarung, die die rechtliche Grundlage für einen oder mehrere Charterflüge zwischen dem Charterer (SPOT) und dem Carrier darstellt.

2.4. „Annex“ ist eine Bestandteil des Chartervertrages. Er beinhaltet Zusatzvereinbarungen zum Chartervertrag, in denen die Detailinformationen über Charterflüge, Flugpläne, Sitzplatzkapazitäten, Charterpreise, Flugzeugtypen etc. enthalten sind. Er beinhaltet auch nachträgliche Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen.

2.5. „Höhere Gewalt“ sind von außen kommende Ereignisse, die außerhalb des Machtbereiches des Charterers und/oder Carriers liegen und für diese weder vorhersehbar, noch im Rahmen der jeweiligen Betriebsverhältnisse durch entsprechende Vorkehrungen abwendbar sind. Hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, kriegerische Ereignisse (erklärt oder unerklärt), Notstände, Zivilaufruhr, Streiks in fremden Betrieben etc., sofern durch diese die Durchführung eines oder mehrerer Charterflüge tatsächlich ganz oder teilweise unmöglich wird.

2.6. „Reisewarnungen und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes“ sind Ereignissen „höherer Gewalt“ gleichzusetzen.

2.7.„Operative Gründe“ sind solche Gründe, die den Carrier im Rahmen der Durchführung des oder der Charterflüge, an deren vertragsgemäßen Ausführung hindern. Hierunter sind z.B. zu verstehen:

  • Wetterbedingte Einschränkungen wie Unwetter, schlechte Pistensichtweiten, tieffliegende           Bewölkung am Destinationsort, vereiste Pisten und Rollwege etc.
  • Krankheit oder Unfalle des Flugpersonals
  • Unverschuldete flugzeugtechnische Defekte und Störungen
  • Restriktionen bei der Benutzung des Luftraumes und der Flughäfen, welche der Einsatzleitung bei der Flugbestätigung noch nicht bekannt waren
  • Grobes Fehlverhalten von Fluggästen

2.8. „Rücktritt“ meint das Loslösungsrecht einer Vertragspartei vom Chartervertrag vor Beginn der Durchführung des Vertrages, mithin vor Durchführung des ersten planmäßigen Charterfluges.

2.9. „Kündigung“  meint das Loslösungsrecht einer Vertragspartei vom Chartervertrag nach Beginn der Durchführung des Vertrages, mithin nach Durchführung des ersten planmäßigen Charterfluges.

2.10. „Stornierung“ meint die Absage eines einzelnen  planmäßigen Fluges durch den Carrier bzw. durch SPOT

3. Durchführung

3.1. Flugzeug und Crew

3.1.1. Der Carrier ist verpflichtet, zum vereinbarten Beginn des Charterfluges ein vorschriftsmäßig mit Flugpersonal besetztes sowie ordnungsgemäß ausgerüstetes und mit Treibstoff versehenes Flugzeug des/der vereinbarten Typs/Typen zur Verfügung zu stellen.

3.1.2. Soweit der Carrier nicht in der Lage ist ein Flugzeug des vereinbarten Typs zur Verfügung zu stellen, steht es ihm frei ein Flugzeug eines gleichwertigen Typs zur Verfügung zu stellen.  In diesem Fall ist SPOT zu einer am gewöhnlichen Marktpreis orientierten Charterpreisanpassung berechtigt.

3.1.3. Im Falle höherer Gewalt bzw. einer vom Carrier nicht verschuldeten Unverfügbarkeit des Flugzeugtyps, ist der Carrier berechtigt, ein Flugzeug eines kleineren Flugzeugtyps zur Verfügung zu stellen, wenn die erforderlichen Sitzplatzkapazitäten gewahrt werden. In diesem Fall ist SPOT zu einer am gewöhnlichen Marktpreis orientierten Charterpreisanpassung berechtigt.

3.1.4. Der Carrier hat sicherzustellen, dass die verwendeten Flugzeuge dem Ausmaß und dem Rahmen der erteilten Flugbewilligung und den Maßgaben der luftfahrtgesetzlichen und luftfahrtbehördlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Eintragungsstaaten und der Staaten, in denen die Beförderung einschließlich Überflug stattfindet, entspricht.

3.2. Flugplan

3.2.1. Der Carrier ist verpflichtet die Flüge gemäß dem im Annex zum Chartervertrag festgelegten Flugplan auszuführen.  Er hat vor dem jeweiligen Charterflug SPOT die planmäßige Ausführung des Fluges mindestens 48 Stunden vor Abflugzeit schriftlich zu bestätigen.

3.2.2. Sollte der Carrier aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht in der Lage sein, den vereinbarten Charterflug durchzuführen bzw. zu vollenden bzw. seine Verpflichtungen aus dem Chartervertag vollständig zu erfüllen, ist er dazu verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, auf seine Kosten andere Transportmöglichkeiten, für den ganzen bzw. für den unvollendeten Teil des Fluges, zu stellen. Sollte ihm das nicht gelingen, wird SPOT von der Verpflichtung zur Zahlung des auf diesen Flug oder Flugteil entfallenden Charterpreis zu entrichten frei.

3.2.3. Soweit aus Gründen, die weder die SPOT noch der Carrier zu vertreten haben - wie insbesondere Fälle der höheren Gewalt - ein Flug nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, ist Spot nur zur Zahlung des anteiligen Charterpreises für die tatsächlich zurückgelegte Strecke verpflichtet.

3.3. Sitzplatzkapazitäten

3.3.1. Der Carrier ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Anzahl an Sitzplätzen vorzuhalten.

3.3.2. Sollte nach Abschluss des Chartervertrages eine Rekonfigurierung des Flugzeuges durch behördliche Anordnung erfolgen, so dass nur noch eine geringere als ursprünglich vereinbarte Anzahl an Sitzplätzen zur Verfügung steht, so ist SPOT dazu berechtigt, eine entsprechende (Pro Rata) Reduktion des Charterpreises zu verlangen. Sollte der Carrier eine solche ablehnen, ist SPOT dazu berechtigt, vom Chartervertrag ersatzlos zurückzutreten. Der Carrier ist gegenüber SPOT dazu verpflichtet, eine derartige Sitzplatzreduktion unverzüglich anzuzeigen.

3.3.Catering
Der Carrier ist dazu verpflichtet, abhängig von der Tageszeit und der Buchungsklasse gemäß der allgemein vorherrschenden Standards ein Getränke- und Speiseservice während des Fluges durchzuführen. Die Kosten hierfür trägt der Carrier.

3.4. Dokumente und Bewilligungen

3.4.1 Der Carrier ist dazu verpflichtet, sämtliche für die Durchführung des Fluges erforderlichen Dokumente und Bewilligungen, welche aufgrund gesetzlicher und zwischenstaatlicher Bestimmungen für die Luftbeförderung erforderlich sind, auszustellen und zu besorgen. Insbesondere hat er die zur Durchführung des Fluges notwendigen Flug-, Überflug oder Landebewilligungen selbst zu beschaffen. Die hiermit verbundenen Kosten, sowie die Kosten einer schuldhaft verzögerten oder verweigerten Erteilung hat der Carrier zu tragen.

3.4.2. Der Carrier ist für die Ausstellung von Flugscheinen (Tickets und E-Tickets) für alle zu befördernden Personen und deren Gepäck verantwortlich. SPOT übermittelt dem Carrier für die zeitgerechte Ausstellung der erforderlichen Beförderungsdokumente alle notwendigen Informationen, wie Passagierlisten, Auskünfte über Passagiere und Gepäck etc.

4. Beauftragung Dritter

4.1. Soweit individualvertraglich oder im Rahmen des Unvermögensfalles im Sinne der Ziffer 3.2.2. dem Carrier die  Beauftragung einer anderen - gleichwertigen - Fluggesellschaft (Dritter) gestattet ist , hat der Carrier die Mehrkosten für die Beauftragung des Dritten zu tragen.

4.2. Etwaige Schadensersatzansprüche der Endkunden gegenüber SPOT im Zusammenhang der Unterbeauftragung, sprich dem Wechsel der Airline, hat der Carrier SPOT zu erstatten.

4.3. Der Carrier ist in diesem Fall dazu verpflichtet, dem Dritten den gesamten zwischen ihm und SPOT geschlossenen Chartervertrag nebst Annex und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Dritten zur Kenntnis zu übermitteln.

4.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die individualvertraglichen Vereinbarungen zwischen SPOT und dem Carrier finden in diesem Fall  insoweit Geltung, als dass der Carrier dazu  verpflichtet ist, im Verhältnis zum Dritten die Einhaltung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen. Für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen seitens des Dritten haftet der Carrier.

5. Rücktritt/Kündigung durch SPOT

5.1. SPOT kann den Chartervertrag - unbeschadet der im Chartervertrag vorgesehenen Rücktritts- und Kündigungsregelungen - ohne Einhaltung einer Frist

a) kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Carriers die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens beantragt oder eingeleitet wird, aber auch schon wenn ihm in sonstiger Weise die Verfügung über sein Vermögen entzogen wird. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Flugzeuge des Carriers an einem Flughafen wegen wirtschaftlichen Unvermögens festgesetzt werden. Soweit ein Flugzeug des Carriers an einem Flughafen festgesetzt werden sollte, weil er etwaige Gebühren, Steuern oder Treibstoffforderungen bzw. -kredite nicht bedient hat, wird das wirtschaftliche Unvermögen des Carriers vermutet.

b)  kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund von höherer Gewalt die Durchführung des Chartervertrages bzw. der damit verbundenen Reiseleistung der SPOT am Reiseort nicht bzw. nicht weiter möglich ist.

c) kündigen, wenn der Carrier seine Verpflichtung aus dem Chartervertrag nicht nur unerheblich verletzt, insbesondere wenn der Carrier in mehr als zwei Fällen die Nichtdurchführung eines Charterfluges zu vertreten hat.

5.2. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend bei Beauftragung eines Dritten durch den Carrier.

6. Rücktritt/Kündigung durch den Carrier

6.1. Der Carrier ist berechtigt, den Chartervertrag  ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Chartervertrages oder dessen weitere Durchführung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist.

6.2. Ist es dem Carrier aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung nachgelassen, aus sonstigen, nicht von Spot zu vertretenden, Gründen vom Chartervertrag zurückzutreten, ist er bei Eintritt dieses Falles dazu verpflichtet, der Spot Schadensersatz in Höhe von 50 % des für die gesamten Charterflüge vereinbarten Charterpreises zu zahlen. Dem Carrier bleibt es nachgelassen, SPOT einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Zahlung wird mit Ablauf von 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts fällig. Dies gilt auch für den Fall, dass SPOT der Geltung einer entsprechenden allgemeinen Geschäfts-, Vertrags- oder Durchführungsbedingung des Carriers zugestimmt hat.

6.3. Den Rücktritt vom Chartervertrag hat der Carrier SPOT unverzüglich unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen.

6.4. Ist es dem Carrier aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung nachgelassen, wegen eines sonstigen, nicht von SPOT zu vertretenden, Grund zu kündigen, ist er bei Eintritt dieses Falles dazu verpflichtet, SPOT eine Entschädigung in Höhe von

a) 40% des auf die verbleibenden Flüge entfallenden Charterpreises zu zahlen, wenn aufgrund der     Kündigung  mehr als 75 % der gesamten im Vertrag vereinbarten Flüge entfallen.

b) 30 % des auf die verbleibenden Flüge entfallenden Charterpreises zu zahlen, wenn aufgrund der Kündigung  mehr als 50 % der gesamten im Vertrag vereinbarten Flüge entfallen.

c) 25 % des auf die verbleibenden Flüge entfallenden Charterpreises zu zahlen, wenn aufgrund der Kündigung  weniger als 50 % der gesamten im Vertrag vereinbarten Flüge und mehr als ein Flug entfallen.

6.4.1. Handelt es sich nur um einen Einzelflugchartervertrag oder ist von der Kündigung nur noch ein Flug betroffen, gelten die unten aufgeführten Stornierungsbedingungen.

6.4.2. Dem Carrier bleibt es nachgelassen SPOT einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Zahlung wird mit Ablauf von 15 Tagen nach Erklärung der Kündigung fällig. Dies gilt auch für den Fall, dass SPOT der Geltung einer entsprechenden allgemeinen Geschäfts-, Vertrags- oder Durchführungsbedingung des Carriers zugestimmt hat.

6.5. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend bei Beauftragung eines Dritten durch den Carrier.

7. Stornierung einzelner Flüge:

7.1. Bei der Stornierung einzelner Flüge seitens des Carriers werden folgende Stornogebühren sofort fällig bzw. soweit möglich verrechnet:

a)Stornierung eines Fluges bis 14 Tage vor dem Abflug, 10 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.

b) Stornierung eines Fluges innerhalb von 13 bis 7 Tage vor dem Abflug, 20 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.

c) Stornierung eines Fluges innerhalb von 6 bis 3 Tage vor dem Abflug, 35 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.

d) Stornierung eines Fluges innerhalb von 71  bis 48 Stunden vor dem Abflug, 50 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.

e) Stornierung eines Fluges innerhalb von 47 bis 24 Stunden vor dem Abflug, 75 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.
f) Stornierung eines Fluges in weniger als 24 Stunden vor dem Abflugdatum, 100 % des auf den Flug entfallenden Charterpreises.

7.2. Eine Stornierungsgebühr fällt nicht an in Fällen höherer Gewalt, vom Carrier nicht zu vertretender flugsicherungs-  oder flugtechnischer Hindernisse, oder operativer Gründe, die nicht auf das Verschulden des Carriers zurückzuführen sind.

7.3. Mit der Stornierung seitens des Carriers entfällt die Verpflichtung von SPOT zur Zahlung des auf den stornierten Flug entfallenden Charterpreises.

7.4. SPOT ist dazu berechtigt einen einzelnen Flug zu stornieren, wenn aufgrund von höherer Gewalt die Durchführung des Fluges bzw. der damit verbundenen Reiseleistung der SPOT am Reiseort nicht bzw. nicht weiter möglich ist. Eine Stornierungsgebühr o.ä. für diese Stornierung kann in diesem Fall nicht vom Carrier verlangt werden.

7.5. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend bei Beauftragung eines Dritten durch den Carrier.

8. Abbruch des Fluges nach Flugbeginn

Wird ein Flug in Fällen höherer Gewalt, sowie aus Gründen, die der Carrier zu vertreten hat, nach Flugbeginn abgebrochen, ist SPOT nur zur Zahlung des auf die zurückgelegte Strecke entfallenden Charterpreises verpflichtet. Gleiches gilt bei Beauftragung eines Dritten durch den Carrier.

9. Haftung

9.1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der zur Anwendung kommenden gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und Abkommen die Haftung des Carriers nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist, haftet der Carrier der SPOT für alle Schäden, die der SPOT aufgrund der Verletzung der vertraglich vereinbarten Pflichten des zwischen SPOT und dem Carrier geschlossenen Chartervertrages, nebst Annex und den einbezogener Bedingungen, insbesondere dieser Allgeneinen Geschäftsbedingungen, entstehen.

9.2. Der Carrier haftet insbesondere auch für Schäden, die der SPOT durch Verspätung von Passagier- und/oder Gepäcktransporten oder den Anflug von Ausweichflughägen entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.

9.3. Wird ein Fluggast an Bord des gecharterten Flugzeuges des Carriers oder beim Ein- und Aussteigen getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so ist der Carrier verpflichtet, dem Fluggast diesen Schaden zu ersetzen, soweit der Carrier den Schaden zu vertreten hat.

9.4. Entsprechendes gilt, soweit der Carrier im Falle der Beauftragung eines Dritten seiner Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sich aus dem Chartervertrag zwischen SPOT und dem Carrier ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

9.5. Eine Haftung trifft den Carrier nicht, soweit ein Fall höherer Gewalt vorliegt, oder die Pflichtverletzung auf flugtechnischen, flugsicherungsbedingten oder operativen Gründen beruht, die der Carrier nicht zu vertreten hat.

10. Sicherheitsleistung des Carriers

Der Carrier hat zur Absicherung etwaiger Forderungen von SPOT  aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Chartervertrag eine Bankbürgschaft in Höhe von 50.000,00 € beizubringen, soweit individualvertraglich nicht ein höherer Betrag vereinbart ist.

11. Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte an SPOT

In allen Fällen in denen der Carrier der Spot Reisen GmbH mangels Verschulden nicht haftet, tritt der Carrier etwaige ihm gegen Dritte (Unterbeauftragte Gesellschaften, Passagiere, Flughäfen etc.) im Zusammenhang mit der Durchführung des Chartervertrages stehende Ersatzansprüche an die SPOT  ab.

12. Sonstige Abtretungen seitens des Carriers

Der Carrier ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Spot berechtigt, seine Ansprüche aus dem Chartervertrag ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

13. Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht

Der Carrier ist SPOT gegenüber nur zur Aufrechnung mit Unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt, die dem konkreten zwischen ihm und SPOT geschlossenen Vertragsverhältnis entspringen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes

14. Ausschlussfrist/ Verjährung

14.1. Soweit nicht anders vereinbart hat der Carrier seine Ansprüche auf Schadensersatz, Vertragsstrafe, Stornierungs- und Rücktrittsgebühren etc. binnen einer Frist von 12 Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Umstände, die ihm zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigen, geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Geltendmachung ausgeschlossen.

14.2. Ausgenommen hiervon sind solche Ansprüche wegen Verletzung des Körpers oder des Lebens, diese verjähren in drei Jahren.

15. Anwendbares Recht

15.1. Für alle Streitigkeiten die sich aus und im Zusammenhang mit dem Chartervertrag, seinen Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen ergeben gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland , die maßgeblichen Bestimmungen der Europäischen Union, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SPOT Reisen GmbH für Charterverträge  als vereinbart.
Insbesondere finden die folgenden Kodifikationen Anwendung:

  • Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • Bestimmungen des Handelsgesetzbuches
  • Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, sowie die hierzu erlassenen Verordnungen, behördlichen Anordnungen und Auflagen bei der Beförderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
  •  EU Verordnung 2027/97
  •  EU Verordnung Nr. 889/2002
  •  EU Verordnung Nr. 785/2004
  •  Warschauer Abkommen

Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung.  

15.2. Dem Carrier sind die diversen gesetzlichen und behördlichen Beschränkungen und Auflagen betreffend Bedarfsluftfahrt und Linienverkehr bekannt. Er ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

15.3. Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die in deutscher Sprache abgefasste Fassung maßgeblich.

16. Gerichtsstand

16.1. Für Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit dem Chartervertrag, seinen Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen ergeben, wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Hannover (PLZ. 30175), Niedersachen, Deutschland vereinbart.

16.2. SPOT bleibt es jedoch unbenommen, den Carrier an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

17. Schriftformerfordernis

17.1. Änderungen und Ergänzungen des Chartervertrages und des dazugehörigen Annex haben in Schriftform zu erfolgen und sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen (Annex).

17.2. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus.

17.3. Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Telekommunikation mit Fax oder anderen elektronischen Medien wie Email erfolgt.

17.4. Ein Abgehen von der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

18. Salvatorische Klausel

18.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  ganz oder teilweise als unwirksam erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

18.2. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dann die gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

18.3. Erweist sich der Vertrag im Ganzen als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

Stand 16. Dezember 2011